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Kommunistischen Aramäer Mesepotaniens (SGB) – solidarische und kämpferische Grüße der ICOR Europa

ICOR Europa, 20. Juni 2020

 

Liebe Genossinnen und Genossen der

Kommunistischen Aramäer Mesepotaniens (SGB)

 

wir haben von den Gerichtsverfahren Kenntnis erhalten, die gegen neun Aktivistinnen und Aktivisten der aramäischen Volksbewegung Revolutionäre Suryoye in Augsburg und weiteren Städten in Bayern und Baden Württemberg geführt werden. Acht davon, weil sie mit den Flaggen der SGB (Hammer und Sichel auf rotem Grund) aufgetreten sind. Da dies nicht verboten ist, greift die deutschen Behörden zu dem „Trick“, diese Flaggen als Fahnen der DHKP-C (revolutionäre Volksbefreiungsfront) zu deklarieren – was verboten sei!

 

Der Hauptangeklagte ist Sami Baydar. Er steht vor einer Untersuchung nach § 129 b. Mit diesem Paragraphen werden Kommunisten und andere Revolutionäre wie die Angeklagten im TKP/ML- Prozess in München, als "Terrororganisationen im Ausland" verfolgt. In Augsburg verurteile das Gerichte eine 24 jährige Aktivistin zu 1.800 € Geldstrafe mit der „Begründung“, dass sie ein Solidaritätskonzert der sozialistischen Musikgruppe Grup Yorum auf Facebook veröffentlicht habe.

 

Wir sprechen den Genossinnen und Genossen unsere volle Solidarität aus und fordern die sofortige Niederschlagung aller Verfahren sowie Aufhebung des Urteils in Augsburg. Schon in den Münchner Kommunisten – Prozessen gegen 10 Genossinnen und Genossen der TKP-ML wird deutlich, wie der deutsche Imperialismus gegen Revolutionäre vorgeht. Unter Bruch eigener Gesetze, der Verweigerung von Beweisaufnahme und mit offensichtlichem antikommunistischen Motiven sollen hier Revolutionäre eingeschüchtert werden, der kommunistische Freiheitskampf kriminalisiert.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind stolz darauf, mit welchem Mut und Aufrichtigkeit ihr gegen diese Klassenjustiz des Kapitalismus auftretet. Dieser kommunistischen Haltung, diesem kommunistischen Freiheitsideal gehört die Zukunft – nicht der kapitalistischen Barbarei!

 

 

Solidarische und kämpferische Grüße

 

Europa Koordinatoren der ICOR

Jeroen Toussaint und Joachim Griesbaum

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